Die Abstimmung über den Neubau des Luzerner Theaterhauses steht bevor. Es gibt den Verdacht, dass Kanton, Stadt und das Theater selbst verdeckt und unrechtmässig die Pro-Kampagne unterstützen. Es geht um zweckentfremdete Steuergelder, behördliche Einflussnahme und unlautere Methoden. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es ein Skandal.

Kanton und Stadt Luzern stehen offiziell auf der Unterstützerliste des «Komitees der Freunde Luzerner Theater», das die Ja-Kampagne leitet. Dies ist problematisch, da Behörden bei Volksabstimmungen zu Neutralität verpflichtet sind. Direkte finanzielle oder andere Beiträge an Abstimmungskomitees sind ihnen gesetzlich untersagt.

Auch das Stadttheater, als öffentlich-rechtliche Institution ebenfalls zu Neutralität verpflichtet, scheint die Ja-Kampagne aktiv zu unterstützen:

• Ein riesiges Banner an der Theaterfassade wirbt seit Wochen für ein Ja.
• Das Theater stellt offenbar seine Räumlichkeiten für Pro-Veranstaltungen zur Verfügung.
• Mitarbeitende des Theaters treten auf Social Media und anderswo als Botschafter der Kampagne auf.

Alles deutet darauf hin, dass das Stadttheater seine Infrastruktur und Ressourcen der Ja-Kampagne zur Verfügung stellt. Dies wäre als öffentliche Institution fragwürdig.

Neues Transparenzreglement kann Klarheit bringen

Das neue «Reglement über die Transparenz bei der Politikfinanzierung», das seit Januar 2025 in Kraft ist, soll Klarheit schaffen. Es verpflichtet alle Akteure, die für eine städtische Abstimmungskampagne mehr als 5000 Franken ausgeben, ihre Finanzierung offenzulegen. Alle Zuwendungen (auch immaterielle), Spenden und Sponsoringbeiträge der letzten 12 Monate müssen deklariert werden, ebenso die Herkunft und Verwendung der Gelder.

Das Stadtluzerner Stimmvolk, das am 9. Februar über die Zukunft des Theaterhauses entscheidet, hat ein Anrecht auf volle Transparenz. Nur so lässt sich verhindern, dass die Behörden ein Projekt mit unlauteren Mitteln durchsetzen – zum Schaden der demokratischen Entscheidungsfindung.

Steuerzahler als Financiers von Abstimmungspropaganda?

Die Befürchtungen sind schwerwiegend. Es besteht der Verdacht, dass Kanton und Stadt das Pro-Theaterhaus-Komitee direkt oder indirekt mit Steuergeldern unterstützen und so die Abstimmung unzulässig beeinflussen. Ebenso, dass das Stadttheater seine Infrastruktur und Ressourcen der Pro-Kampagne zur Verfügung stellt und damit Partei ergreift.

Erweisen sich diese Vermutungen als wahr, wäre es ein demokratiepolitischer Super-GAU. Mit Steuergeldern würde in einem Abstimmungskampf für eigene Interessen Propaganda betrieben. Die Stimmbürger würden mit ihren eigenen Geldern manipuliert – ohne es zu merken. Das wäre ein ungeheurer Vertrauensbruch und ein krasser Verstoss gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.